Die Antwort der FDP

Von der FDP bekamen wir von Michael Kauch, Zuständiger für Antidiskriminierungsfragen, folgende Mail:

- Gibt es konkrete geplante Gesetztesinitiativen der FDP-Fraktion bezüglich Homo-Politik?

Für die FDP hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit
der Ehe eine hohe Priorität. Gleichen Pflichten müssen auch gleiche Rechte
gegenüberstehen, und zwar ausnahmslos. Entsprechend hat die
FDP-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode erneut einen Antrag zur
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Bundestag
eingebracht, insbesondere hinsichtlich der Erbschaft- und Einkommensteuer
sowie Adoptions- und Beamtenrecht. In zahlreichen Gesetzgebungsverfahren,
z.B. beim Beamtenrecht oder beim Pfändungsschutz, haben wir in
Änderungsanträgen die Gleichstellung mit der Ehe beantragt. Diese Anträge
sind zum Teil von SPD und CDU/CSU abgelehnt, zum Teil noch im
parlamentarischen Verfahren. Auf Länderebene hat die FDP gerade in
Niedersachsen durchgesetzt, dass im Koalitionsvertrag die Gleichstellung bei
den niedersächsischen Landesbeamten festgeschrieben wurde. Verschiedene
Landtagsfraktionen der FDP haben ähnliche Vorstöße gemacht.

- Bis auf die CDU/CSU-Fraktion sind alle Fraktionen des Bundestages für
weitere Gleichstellungsarbeit, es gibt also eine theoretische Mehrheit.
Warum wird dennoch so wenig getan?

Die SPD setzt sich in vielen Punkten gegen die CDU/CSU durch. Doch der SPD
sind offenbar andere Themen wie Post-Mindestlohn und Rentenerhöhung
wichtiger als die Gleichstellung der Lesben und Schwulen.

- Die Frage nach den konkreten Rechten von Homosexuellen ist auch eine Frage
der Menschenrechte. Es geht um elementare Grundrechte eines Teils der
deutschen Bürgerinnen und Bürger. Dürfen in diesem Falle
Koalitionsvereinbarungen, Koalitionstreue und Fraktionszwang überhaupt eine
Rolle spielen?

Es ist unrealistisch zu glauben, schwul-lesbische Politik könne unabhängig
von Koalitionsfragen gelöst werden. Der einzige Weg, die Situation zu
verbessern, ist es, Parteien stark zu machen, die nachweisbar für die Rechte
von Homosexuellen eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch