Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen antwortete uns Roland Otte, Referent für Antidiskriminierung:

- Gibt es konkrete geplante Gesetztesinitiativen der Grünen-Fraktion bezüglich des Themas Homo-Politik?

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben die Grünen zusammen mit der SPD 2001 den Grundstein gelegt und den Status der Eingetragenen Lebenspartnerschaft anschließend schrittweise ausgebaut. Eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe scheiterte jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat. Aus der Opposition haben wir im letzten Jahr erneut konkrete Gesetzentwürfe zur Vollendung der Gleichstellung vorgelegt, über die der Bundestag noch nicht entschieden hat.

a) Mit unserem umfassenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz wollen wir erreichen, dass in allen Bundesgesetzen, die  besondere Regelungen für Verheiratete treffen, gleiches Recht für Lebenspartner gilt. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht, das Beamtenrecht, das Recht der Sozialversicherung und das Ausbildungs- und Berufsrecht. Am 18. Juni 2008 wird im Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf stattfinden.

b) Mit einem weiteren Gesetzentwurf wollen wir das volle Adoptionsrecht für
Eingetragene Lebenspartner erreichen

Jenseits dieser Gesetzentwürfe setzen wir uns mit Anträgen u.a. dafür ein,
dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nachgebessert wird und die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union konsequent umgesetzt
werden. Außerdem fordern wir eine Weiterentwicklung des Europäischen Antidiskriminierungsrechts. Wir wollen, dass beim Schutz vor Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung europaweit der gleiche hohe Standard gilt
wie z.B. beim Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen. Dies
droht derzeit an der Blockade der deutschen Regierung zu scheitern.

- Bis auf die CDU/CSU-Fraktion sind alle Fraktionen des Bundestages für
weitere Gleichstellungsarbeit, es gibt also eine theoretische Mehrheit. Warum
wird dennoch so wenig unternommen?

Zwischen Lippenbekenntnissen zur Gleichstellungspolitik und tatsächlichem
Handeln liegen bei den anderen Parteien leider oft Welten. Das gilt derzeit
insbesondere für die SPD, die sich mit ihrer Untätigkeit hinter ihren Koalitionspartnern CDU und CSU versteckt.

- Die Frage nach den konkreten Rechten von Homosexuellen ist auch eine Frage
der Menschenrechte. Es geht um elementare Grundrechte eines Teils der
deutschen Bürgerinnen und Bürger. Dürfen in diesem Falle
Koalitionsvereinbarungen, Koalitionstreue und Fraktionszwang überhaupt eine
Rolle spielen?

In der Tat wird die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen insbesondere
auf europäischer Ebene immer stärker als Menschenrechtsthema wahrgenommen.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland schafft es bisher jedoch noch nicht
einmal, geltendes europäisches Antidiskriminierungsrecht ordentlich umzusetzen. Die Europäische Kommission hat inzwischen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet wegen einer deutschen Gesetzeslage, die hinter verbindlichen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zurückbleibt. Dazu gehört die bisher ausgebliebene Gleichstellung von Eheleuten und Lebenspartnern im Beamtenrecht. Wir würden es sehr begrüßen, wenn einzelne Abgeordnete der Koalition ihre Verantwortung wahrnehmen und ihr Stimmverhalten zumindest an geltendem Europarecht ausrichten würden.

Realistischerweise ist wohl davon auszugehen, dass Absprachen in Koalitionen
immer eine Rolle spielen werden, auch bei Grundrechtsthemen. Aber Parteien,
denen wirklich etwas an den Rechten von Lesben und Schwulen liegt, verstehen
es, leidenschaftslosen oder unwilligen Koalitionspartnern Fortschritte
abzuringen. Auch Grüne mussten in Koalitionen immer Kompromisse schließen.
Trotzdem haben wir viel erreicht, weil Lesben- und Schwulenpolitik bei uns
einen anderen Stellenwert hat als bei anderen Parteien.

Mit besten Grüßen,
Roland Otte